Weil ich kein Facebook hab, tu ichs einfach mal hier hin

08/12/2011

Um was geht es? Am 1. Oktober haben einige Verhandlungspartner das sogenannte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) unterzeichnet. Dieses plurilaterale Abkomment soll einen neuen “goldenen Standard” für den weltweiten Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Netz schaffen. Der Text wurde von insgesamt 39 Ländern geheim verhandelt. Nationale Parlamente, internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft wurden vollkommen von den Verhandlungen ausgeschlossen. Die einzelnen Bestimmungen des Texts sind so vage gehalten, dass sie Grundrechte eingeschränken und zu einer privatisierten Zensur im Internet führen werden. Das Abkommen schafft zudem neue strafrechtliche Sanktionen, die nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und Datenschutz haben werden, sondern auch dem internationalen Handel schaden und Innovation lähmen werden. Das ACTA-Abkommen wird nun bald auch von der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten ratifiziert. Hierfür muss das Europäische Parlament das Abkommen absegnen oder ablehnen. Daher haben wir jetzt die Chance, alle Europaparlamentarier an ihre Verantwortung zu erinnern, sich für unsere Bürgerrechte und den europäischen Binnenmarkt einzusetzen und “Nein” zu stimmen. Wer ist wer im EU-Parlament? Der Ausschuss für den Internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments ist hauptverantwortlich für dieses Dossier. Der französische Abgeordnete Kader Arif (S&D) ist gerade dabei, einen Bericht für den INTA-Ausschuss zu schreiben. Hierfür muss er die Stellungnahmen anderer Ausschüsse berücksichtigen. Stellungnahmen kommen vom Rechts- (JURI), Bürgerrechts- (LIBE), Industrie- (ITRE) und dem Entwicklungsausschuss (DEVE). Im INTA-Ausschuss wird am 23. November die Stellungnahme zu ACTA des Juristischen Diensts des EU-Parlaments besprochen. Auch dieses Treffen findet hinter verschlossenen Türen statt! Dies ist daher eine sehr gute Gelegenheit, jedes Ausschussmitglied des INTA zu kontaktieren und darauf hinzuweisen, dass das EU-Parlament vier Mal (Entschließungsantrag März 2010, Entschließungsantrag vom November 2010, Cashman Bericht, Schriftliche Erklärung 12/2010 (pdf)) für mehr Transparenz gestimmt hat. Geheimhaltung seitens des EU-Parlaments ist schlicht und einfach nicht mit dem Prinzip der “größtmöglichen Transparenz” vereinbar (Art. 103 Geschäftsordnung des EU-Parlaments). Ihr könnt jetzt die Mitglieder des INTA-Ausschusses anrufen! Industrieausschuss (INTA) Berichterstatter: Kader Arif (S&D) Rechtsausschuss (JURI) Stellungnahme: Marielle Gallo (EPP) Entwicklungsausschuss (DEVE) Stellungnahme: Nirj Deva (ECR) Bürgerrechtsausschuss (LIBE) Stellungnahme: (noch nicht bekannt) Was kann ich tun? 1. Aufmerksamkeit schaffen! Ihr könnt mithelfen, so viel Aufmerksamkeit wie möglich über alle sozialen Netzwerke zu schaffen (Twitter, Diaspora, Facebook, Google+ etc.) oder über ACTA bloggen. 2. Kontaktiert Eure Europaabgeordneten Anrufen Ihr könnt die Europaabgeordneten kontaktieren…bitte immer höflich und ruhig🙂 Hier geben wir Euch ein Beispiel für einen Anruf – es ist aber immer besser, so spontan wie möglich zu bleiben: DU: “Hallo, Ich würde gerne mit Herrn/Frau MdEP sprechen bitte. AssistentIn: Herr/Frau MdEP ist zurzeit in einem Meeting, Ich bin der/die AssistentIn, was kann ich für Sie tun?” DU: Mein Name ist…, Ich rufe aus/von … an und ich mache mir Sorgen um die bevorstehende Abstimmung zum ACTA-Abkommen. AssistentIn: Gut, ich verstehe. Wir haben schon Anrufe diesbezüglich bekommen und ich habe gerade keine Zeit. DU: Es ist aber sehr wichtig! Die geheimen Verhandlungen zum ACTA umgehen alle demokratischen Prozesse und das Europäische Parlament muss zeigen, dass es EU-Bürger beschützen will. AssistentIn: Machen Sie sich keine Sorgen. Der Text ist nicht so schlimm wie Sie gehört haben, alles wird gut. DU: (Setzt hier ein Argument Eurer Wahl ein, siehe unten). Zum Beispiel: Die Interessen der Rechteinhaber werden der Meinungsfreiheit, dem Recht auf Privatsphäre und anderen Grundrechten übergeordnet. Im Juli 2011 hat eine Studie des EU-Parlaments gezeigt, dass “eine bedingungslose Zustimmung wäre angesichts der Probleme, die das ACTA aufwirft, eine unangemessene Antwort des Europäischen Parlaments”. AssistentIn: “Ich werde dies Herrn/Frau MdEP ausrichten.” DU: “Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Ich werde Sie bald nochmals anrufen, um herauszufinden, was Herr/Frau MdEP dazu gesagt hat. Auf Wiederhören.” Mitglieder des INTA-Ausschusses Mitglieder des JURI-Ausschusses Mitglieder des LIBE-Ausschusses Mitglieder des ITRE-Ausschusses Mitglieder des DEVE-Ausschusses b) Briefe/E-Mails/Fax an MdEPs Europaabgeordnete können auch angemailt werden unter Vorname.Nachname@europarl.europa.eu, Faxnummern sind: +32 2 284 9xxx Briefe: Herrn/Frau MdEP, Europäisches Parlament, Rue Wiertz, B-1047 Brussels, Belgium. Unterstützt alle aktiven Organisationen Es gibt bereits viele lokale und europäische Vereine und Organsiationen, wie EDRi, La Quadrature du Net, Bits Of Freedom, Ärzte ohne Grenzen und viele andere, die im Kampf gegen ACTA aktiv sind. Solltet Ihr keine Zeit haben, dann hilft eine kleine Spende schon weiter! Argumente & Hintergrundinfos Handel und Innovation Das Handelsabkommen ist mittlerweile zum Anti-Handelsabkommen verkommen. Der eigentliche Idee hinter dem Abkomen war die Schaffung eines neuen international geltenden Rechtsrahmens, dem sich Länder wie Indien oder China freiwillig anschliessen können. Im Gegenteil: Die geheimen Verhandlungen haben nun dazu geführt, dass China, Indien und Brasilien das Abkommen während eines WTO-Meetings im Oktober 2010 scharf kritisierten und sich distanziert haben. Während das Abkommen für die EU rechtsverbindlich ist, ist es für die Vereinigten Staaten unverbindlich – der grösste Konkurrent der EU bleibt also flexibel. Dies schafft Rechtsunsicherheit und die USA müssen sich nichtmals an alle Regelungen des Abkommens halten, sobald sie einen Wettbewerbsvorteil benötigen. Das ACTA-Abkommen wird unfaire Handelsschranken für den internationalen Handel schaffen. Wie China bereits bewiesen hat, können informelle und nicht gesetzeskonforme Vereinbarungen mit Internet-Providern leicht als nicht-tarifäre Handelsbeschränkungen verwendet werden. Das ACTA-Abkommen kann wettbewerbswidriges Verhalten fördern. Da Internetanbietern rechtliche Verantwortlichkeiten auferlegt werden, werden kleine Internet-Firmen nicht die Kapazitäten aufbringen können, um die rechtlichen Anforderungen erfüllen können, was größeren Firmen einen signifikanten Vorteil verschafft. Meinungsfreiheit und Datenschutz Die Interessen der Rechteinhaber werden Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen Grundrechten übergeordnet. ACTA drängt Internet-Provider zur Überwachung ihrer Netzwerke und zur Offenlegung persönlicher Daten der angeblichen Rechteverletzer. Anwälte und vermeintliche Urheberrechts-Inhaber in Europa, nutzen bereits Zwangstaktiken, um unschuldige Nutzer durch die Erhebung großer Summen für “Abfindungszahlungen” zu instrumentalisieren und so Gerichtsverhandlungen zu verhindern. Das ist eine Politik, die die EU versuchen sollte zu verbieten – und nicht zu exportieren! ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet Online-Inhalte zu überwachen, deren Rolle es nicht ist, über die Meinungsfeiheit der EU-Bürger zu bestimmen. Die endgültige Fassung des Abkommens, dessen Bedeutung nicht vor der Ratifizierung klargestellt wurde, ist vage und könnte so ausgelegt werden, dass zahlreiche Bürger für geringfügige Vergehen kriminalisiert werden. Hintergrunginformationen Weitere Informationen und Argumente gibt es in unserer Broschüre zum ACTA (pdf) Europäisches Parlament Studie (EN) Spiegel: Die wichtigsten Fragen zum Copyright-Pakt Netzpolitik: Alles zum ACTA Reporters Without Borders: Analysis on ACTA and the Access to Medicines (EN) FFII: Analysis on ACTA (EN) La Quadrature du Net: Comprehensive Dossier on ACTA (EN)

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